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AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Auftragsbedingungen fĂ¼r Unternehmer (B2B)
fĂ¼r die Erbringung von Dienstleistungen von MiCAP GmbH, Rauscher FuĂŸweg 8, 82211 Herrsching, E-Mail: info@mi-cap.de gegenĂ¼ber deren Kunden
Stand: Okt 2026
1. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Auftragsbedingungen gelten fĂ¼r Beratungsaufträge von MiCap gegenĂ¼ber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie gelten insbesondere fĂ¼r die betriebswirtschaftliche Beratung in den Bereichen Wachstum und Entwicklung, Sanierung und Restrukturierung sowie M&A-Beratung (Unternehmenskauf, Unternehmensverkauf und Unternehmensnachfolge); ergänzend in den Bereichen Finanzierung, Bankkommunikation, Unternehmensplanung sowie Kostenrechnung und Kalkulation.
(2) GegenĂ¼ber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB gilt diese Fassung nicht. FĂ¼r solche Aufträge ist die gesonderte Verbraucherfassung von MiCap zu verwenden, soweit keine individuell ausgehandelte abweichende Vereinbarung getroffen wird.
(3) Individuelle Vereinbarungen im jeweiligen Beratungsvertrag, Angebot oder in einer sonstigen Vereinbarung in Textform gehen diesen Allgemeinen Auftragsbedingungen vor.
(4) Auftraggeber im Sinne dieser Bedingungen ist diejenige natĂ¼rliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die MiCap mit Beratungsleistungen beauftragt.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
(1) Umfang, Inhalt, Zeitplan und Zielsetzung der von MiCap zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Beratungsvertrag, Angebot, der Auftragsbestätigung oder einer sonstigen Vereinbarung in Textform.
(2) Gegenstand des Auftrags ist eine betriebswirtschaftliche Beratungsleistung. Soweit nicht ausdrĂ¼cklich vereinbart, schuldet MiCap keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, keine Finanzierungszusage, keine Einigung mit Gläubigern, Banken, Investoren oder Erwerbern und keine Umsetzung der von MiCap ausgesprochenen Empfehlungen.
(3) Die Leistungen von MiCap sind erbracht, sobald die vereinbarten Analysen, Planungen, Schlussfolgerungen, Berichte, Präsentationen oder Empfehlungen in der vereinbarten Form erstellt und dem Auftraggeber erläutert oder zur VerfĂ¼gung gestellt worden sind. Eine spätere Umsetzung durch den Auftraggeber ist nicht Bestandteil der Leistung, sofern dies nicht gesondert vereinbart wird.
(4) Die von MiCap erarbeiteten Vorschläge, Szenarien und Empfehlungen ersetzen nicht die unternehmerische Entscheidung des Auftraggebers, seiner Geschäftsleitung, Gesellschafter oder Organe.
(5) MiCap erteilt dem Auftraggeber auf Verlangen in angemessenem Umfang Auskunft Ă¼ber den Stand der AuftragsausfĂ¼hrung.
(6) MiCap fĂ¼hrt den Auftrag mit der Sorgfalt einer ordentlichen betriebswirtschaftlichen Unternehmensberatung aus.
3. Abgrenzung zu Rechts-, Steuer-, PrĂ¼fungs- und Bewertungsleistungen
(1) MiCap erbringt keine Rechtsberatung, Steuerberatung, WirtschaftsprĂ¼fung, AbschlussprĂ¼fung, notarielle Beratung, Versicherungsberatung oder erlaubnispflichtige Finanzdienstleistung, sofern dies nicht ausnahmsweise gesetzlich zulässig ist und ausdrĂ¼cklich vereinbart wurde.
(2) Rechtliche oder steuerliche Fragestellungen, insbesondere zu Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Arbeitsrecht, Erbrecht, Vertragsgestaltung, Unternehmenskaufverträgen, AnteilsĂ¼bertragungen, Sicherheiten, RangrĂ¼cktritten, Patronatserklärungen oder Transaktionsdokumentation, sind durch hierzu befugte Berufsträger zu prĂ¼fen.
(3) Soweit Arbeitsergebnisse von MiCap rechtliche oder steuerliche Begriffe, Annahmen, Strukturen oder Folgen berĂ¼hren, erfolgen diese ausschlieĂŸlich aus betriebswirtschaftlicher Sicht und auf Grundlage der vom Auftraggeber oder dessen Beratern mitgeteilten Annahmen.
(4) MiCap erstellt regelmĂ¤ĂŸig betriebswirtschaftliche Gutachten und Stellungnahmen, z. B. nach den einschlägigen IDW-Standards. Sie wendet den jeweiligen Standard als methodische Grundlage in der bei Auftragserteilung gĂ¼ltigen Fassung an. Eine gesetzliche AbschlussprĂ¼fung nimmt MiCap nicht vor. Eine freiwillige betriebswirtschaftliche PrĂ¼fung oder eine Due Diligence ist nur Gegenstand des Auftrags, soweit dies ausdrĂ¼cklich in Textform vereinbart wird.
(5) MiCap ist betriebswirtschaftliche Beraterin und kein WirtschaftsprĂ¼fer. Die Anwendung eines IDW-Standards begrĂ¼ndet keine Stellung von MiCap als WirtschaftsprĂ¼fer. MiCap erbringt keine AbschlussprĂ¼fung oder sonstige PrĂ¼fung im Sinne der §§ 316 ff. HGB, erteilt keinen Bestätigungsvermerk (Testat) und nimmt keine den WirtschaftsprĂ¼fern gesetzlich vorbehaltenen Tätigkeiten wahr.
(6) Die Haftung fĂ¼r nach IDW-Standards erbrachte Leistungen richtet sich ausschlieĂŸlich nach diesen Allgemeinen Auftragsbedingungen, insbesondere nach Ziff. 13. Eine Haftung nach den fĂ¼r WirtschaftsprĂ¼fer geltenden Sonder- oder Berufspflichten oder eine Ă¼ber die betriebswirtschaftliche Sorgfalt hinausgehende Einstandspflicht wird nicht Ă¼bernommen. MaĂŸstab ist die Sorgfalt eines ordentlichen Beraters bei methodengerechter Anwendung des jeweiligen Standards.
(7) Soweit MiCap eine Leistung nach einem IDW-Standard erbringt, ergeben sich Auftragsgegenstand, zugrunde gelegter Bewertungs- bzw. Bezugsstichtag, Verwendungszweck und der Kreis der zur Verwendung berechtigten Adressaten aus dem Beratungsvertrag bzw. dem jeweiligen Arbeitsergebnis. Das Arbeitsergebnis darf nur fĂ¼r den vereinbarten Zweck sowie vollständig und unverändert verwendet werden.
(8) Der Auftrag begrĂ¼ndet keine Vollmacht von MiCap zur Vertretung des Auftraggebers gegenĂ¼ber Gerichten, Behörden, Finanzverwaltung, Insolvenzgericht, Notaren, Banken, Gläubigern oder sonstigen Dritten. Eine etwaige Kommunikation mit Dritten erfolgt nur im vereinbarten Rahmen und ohne Ăœbernahme rechtlicher Vertretung.
4. Besondere Regelungen fĂ¼r Sanierungs- und Krisenberatung
(1) Bei Sanierungs-, Restrukturierungs- und Krisenmandaten schuldet MiCap eine betriebswirtschaftliche Analyse und Beratung im vereinbarten Umfang. Eine insolvenzrechtliche, gesellschaftsrechtliche oder haftungsrechtliche PrĂ¼fung ist nicht Gegenstand des Auftrags; sie bleibt hierzu befugten Berufsträgern, insbesondere Rechtsanwälten, vorbehalten.
(2) Die laufende PrĂ¼fung insolvenzrechtlicher Antragspflichten sowie die Entscheidung Ă¼ber die Stellung eines Insolvenzantrags obliegen ausschlieĂŸlich den gesetzlichen Vertretungsorganen des Auftraggebers. Dies gilt insbesondere bei möglicher Zahlungsunfähigkeit, drohender Zahlungsunfähigkeit oder Ăœberschuldung.
(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, MiCap unverzĂ¼glich auf Umstände hinzuweisen, die fĂ¼r eine Krise, Zahlungsstockung, Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit, Ăœberschuldung, KĂ¼ndigung von Kreditlinien, Vollstreckungen, RĂ¼ckstände bei Steuern oder Sozialabgaben oder sonstige wesentliche Risiken bedeutsam sein können.
(4) MiCap Ă¼bernimmt keine Gewähr dafĂ¼r, dass SanierungsmaĂŸnahmen umgesetzt werden, Gläubiger zustimmen, Finanzierungen bereitgestellt werden, InsolvenzgrĂ¼nde entfallen oder ein bestimmtes Sanierungsziel erreicht wird.
(5) Werden Arbeitsergebnisse im Sanierungsumfeld Banken, Gläubigern, Gesellschaftern, Investoren oder sonstigen Dritten zur VerfĂ¼gung gestellt, erfolgt dies nur fĂ¼r den vereinbarten Zweck und ohne BegrĂ¼ndung einer Haftung gegenĂ¼ber diesen Dritten, sofern MiCap dem nicht ausdrĂ¼cklich in Textform zugestimmt hat.
(6) Erkennt MiCap im Rahmen ihrer betriebswirtschaftlichen Tätigkeit konkrete Anhaltspunkte fĂ¼r eine mögliche Insolvenzreife, wird MiCap den Auftraggeber hierauf hinweisen. Eine rechtliche Bewertung dieser Anhaltspunkte oder eine darĂ¼ber hinausgehende PrĂ¼fungs- oder Ăœberwachungspflicht wird hierdurch nicht begrĂ¼ndet.
(7) Soweit MiCap eine Fortbestehensprognose nach IDW S11 erstellt, erfolgt dies als betriebswirtschaftliche Beurteilung der kĂ¼nftigen Zahlungsfähigkeit auf Grundlage der vom Auftraggeber verantworteten Planung und Annahmen. Die rechtliche Beurteilung des Vorliegens von InsolvenzeröffnungsgrĂ¼nden sowie die Entscheidung Ă¼ber einen Insolvenzantrag verbleiben bei den Organen des Auftraggebers und deren rechtlichen Beratern.
5. Grundlagen der Bearbeitung und Datenbasis
(1) MiCap darf die vom Auftraggeber, dessen Organen, Mitarbeitern, Beratern oder sonstigen vom Auftraggeber benannten Personen Ă¼bermittelten Informationen, Unterlagen, Planungen, Zahlen und AuskĂ¼nfte als richtig, vollständig und aktuell zugrunde legen, sofern MiCap nicht offensichtliche Unrichtigkeiten erkennt.
(2) Die PrĂ¼fung der sachlichen Richtigkeit, Vollständigkeit, OrdnungsgemĂ¤ĂŸheit oder handels-, steuer- oder insolvenzrechtlichen Zulässigkeit der Ă¼bergebenen Unterlagen, insbesondere BuchfĂ¼hrung, JahresabschlĂ¼sse, BWA, Offene-Posten-Listen, Liquiditätsstatus, Planungsrechnungen oder Vertragsunterlagen, gehört nicht zum Auftrag, sofern dies nicht ausdrĂ¼cklich vereinbart ist.
(3) Erkennt MiCap offensichtliche Unrichtigkeiten oder PlausibilitätsbrĂ¼che, wird MiCap den Auftraggeber hierauf hinweisen. Eine umfassende PrĂ¼fungs- oder Nachforschungspflicht wird dadurch nicht begrĂ¼ndet.
6. Verschwiegenheit
(1) MiCap, die Mitarbeiter von MiCap sowie eingeschaltete ErfĂ¼llungsgehilfen sind verpflichtet, Ă¼ber alle vertraulichen Tatsachen, die ihnen im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Die Pflicht besteht auch nach Beendigung des Auftrags fort.
(2) Die Verschwiegenheitspflicht gilt nicht, soweit der Auftraggeber MiCap in Textform von ihr entbindet, eine gesetzliche Offenlegungspflicht besteht oder die Offenlegung zur Wahrung berechtigter Interessen von MiCap erforderlich ist. Berechtigte Interessen sind insbesondere die Rechtsverteidigung, die Durchsetzung eigener VergĂ¼tungsansprĂ¼che, die Anzeige und Mitwirkung gegenĂ¼ber einer Berufshaftpflichtversicherung sowie die Einbindung rechtlich oder beruflich zur Verschwiegenheit verpflichteter Berater.
(3) MiCap darf Berichte, Gutachten, Präsentationen und sonstige Arbeitsergebnisse Dritten nur mit Einwilligung des Auftraggebers in Textform oder aufgrund einer gesetzlichen, gerichtlichen oder behördlichen Verpflichtung aushändigen.
(4) Offenbare Unrichtigkeiten, insbesondere Schreib-, Rechen- oder Ăœbertragungsfehler, darf MiCap berichtigen. GegenĂ¼ber Dritten erfolgt eine Berichtigung nur, soweit dies zur Richtigstellung eines bereits rechtmĂ¤ĂŸig weitergegebenen Arbeitsergebnisses erforderlich ist oder der Auftraggeber einwilligt.
7. Mitwirkung Dritter, digitale Werkzeuge und KI-Nutzung
(1) MiCap ist berechtigt, zur AusfĂ¼hrung des Auftrags Mitarbeiter, freie Mitarbeiter, externe Spezialisten, IT-Dienstleister und sonstige Dritte einzuschalten, soweit dies zur ordnungsgemĂ¤ĂŸen DurchfĂ¼hrung des Auftrags zweckmĂ¤ĂŸig ist.
(2) MiCap wird eingeschaltete Dritte zur Verschwiegenheit verpflichten, soweit diese nicht bereits einer gesetzlichen oder beruflichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Soweit datenschutzrechtlich erforderlich, schlieĂŸt MiCap Vereinbarungen zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO ab.
(3) MiCap darf im Rahmen der Beratungsleistung digitale Werkzeuge, Datenräume, Cloud-Dienste, Analyseprogramme und KI-gestĂ¼tzte Systeme einsetzen. Die Nutzung erfolgt ausschlieĂŸlich zur UnterstĂ¼tzung der Beratungsleistung; fachliche Verantwortung, Plausibilisierung und abschlieĂŸende Bewertung verbleiben bei MiCap.
(4) Personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie sonstige vertrauliche Informationen werden nur verarbeitet, soweit dies zur AuftragsdurchfĂ¼hrung erforderlich und rechtlich zulässig ist. Eine Nutzung von Mandantendaten zum Training öffentlicher KI-Modelle wird ausgeschlossen, soweit MiCap hierauf Einfluss hat.
(5) MiCap darf Informationen anonymisieren oder pseudonymisieren, soweit dies zur Nutzung digitaler Werkzeuge zweckmĂ¤ĂŸig ist und der Auftragszweck dadurch nicht beeinträchtigt wird.
8. Arbeitsergebnisse, Nutzungsrechte und Weitergabe an Dritte
(1) Arbeitsergebnisse von MiCap sind ausschlieĂŸlich fĂ¼r den Auftraggeber und den im jeweiligen Auftrag vereinbarten Zweck bestimmt.
(2) Der Auftraggeber erhält an den Arbeitsergebnissen ein einfaches, nicht ausschlieĂŸliches, nicht Ă¼bertragbares Nutzungsrecht fĂ¼r den vereinbarten Zweck. Eine darĂ¼ber hinausgehende Verwendung, Bearbeitung, Veröffentlichung oder Weitergabe bedarf der Zustimmung von MiCap in Textform, sofern sie nicht bereits aus dem Auftragszweck folgt.
(3) Eine Weitergabe an Banken, Gesellschafter, Beiräte, Aufsichtsorgane, Investoren, Erwerber, Verkäufer, Steuerberater, Rechtsanwälte, WirtschaftsprĂ¼fer oder sonstige Projektbeteiligte ist nur zulässig, wenn dies im Auftrag vorgesehen ist oder MiCap in Textform zustimmt.
(4) Durch eine zulässige Weitergabe entsteht keine Schutzwirkung zugunsten Dritter und keine Haftung von MiCap gegenĂ¼ber Dritten, sofern MiCap eine solche Haftung nicht ausdrĂ¼cklich in Textform Ă¼bernimmt.
(5) Arbeitsergebnisse dĂ¼rfen nicht auszugsweise, sinnentstellend oder auĂŸerhalb des vereinbarten Kontextes verwendet werden. Der Auftraggeber hat bei Weitergabe dafĂ¼r Sorge zu tragen, dass Empfänger auf Zweckbindung, Datenbasis und Haftungsbeschränkungen hingewiesen werden.
9. Pflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit dies zur ordnungsgemĂ¤ĂŸen DurchfĂ¼hrung des Auftrags erforderlich ist. Er hat MiCap alle fĂ¼r die Bearbeitung benötigten Informationen, Unterlagen, Daten und AuskĂ¼nfte vollständig, richtig, aktuell und rechtzeitig zur VerfĂ¼gung zu stellen.
(2) Der Auftraggeber benennt auf Verlangen von MiCap eine entscheidungsbefugte Ansprechperson und stellt sicher, dass RĂ¼ckfragen zeitnah beantwortet und erforderliche Entscheidungen rechtzeitig getroffen werden.
(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, Mitteilungen und Arbeitsergebnisse von MiCap zur Kenntnis zu nehmen und bei Zweifeln, Unklarheiten oder erkennbaren Abweichungen unverzĂ¼glich RĂ¼cksprache zu halten.
(4) Erkennt der Auftraggeber, dass Ă¼bergebene Unterlagen oder AuskĂ¼nfte unvollständig, unrichtig, veraltet oder missverständlich sind, hat er MiCap unverzĂ¼glich zu informieren und korrigierte Informationen bereitzustellen.
(5) Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was die Unabhängigkeit, Objektivität oder fachliche Integrität von MiCap beeinträchtigen könnte.
(6) Setzt MiCap beim Auftraggeber Software, Datenmodelle, Analysewerkzeuge oder sonstige digitale Arbeitshilfen ein, dĂ¼rfen diese nur im vereinbarten Umfang genutzt, kopiert oder weitergegeben werden. Rechte von MiCap oder Dritten bleiben unberĂ¼hrt.
(7) Soweit MiCap im Zusammenhang mit dem Auftrag geldwäscherechtlichen Pflichten unterliegt, wirkt der Auftraggeber an der ErfĂ¼llung der Identifizierungs- und Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz mit und stellt die hierfĂ¼r erforderlichen Angaben und Nachweise, insbesondere zu den wirtschaftlich Berechtigten, zur VerfĂ¼gung.
10. Interessenkonflikte
(1) MiCap prĂ¼ft vor Annahme und während der DurchfĂ¼hrung eines Auftrags, ob Interessenkonflikte bestehen, und legt einen erkannten wesentlichen Interessenkonflikt gegenĂ¼ber dem Auftraggeber offen.
(2) Bei Transaktions-, Nachfolge- und vergleichbaren Mehrparteienmandaten wird MiCap nur mit Zustimmung der Beteiligten zugleich fĂ¼r mehrere Parteien tätig. Vertrauliche Informationen einer Partei werden ohne deren Einwilligung nicht gegenĂ¼ber anderen Parteien offengelegt.
(3) Lässt sich ein wesentlicher Interessenkonflikt nicht ausräumen, ist MiCap berechtigt, den Auftrag insoweit niederzulegen. Bereits erbrachte Leistungen sind nach MaĂŸgabe von Ziff. 12 und 15 zu vergĂ¼ten.
11. Unterlassene Mitwirkung und Annahmeverzug
(1) Unterlässt der Auftraggeber eine erforderliche Mitwirkung oder kommt er mit der Annahme der von MiCap angebotenen Leistung in Verzug, ist MiCap berechtigt, dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur Mitwirkung oder Annahme zu setzen.
(2) Nach fruchtlosem Ablauf der Frist darf MiCap den Vertrag aus wichtigem Grund kĂ¼ndigen oder die Bearbeitung bis zur Nachholung der Mitwirkung aussetzen. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberĂ¼hrt.
(3) MiCap kann Ersatz der durch Verzug, fehlende Mitwirkung oder erforderliche Nachbearbeitung entstandenen Mehraufwendungen und Schäden verlangen, soweit der Auftraggeber diese zu vertreten hat.
12. VergĂ¼tung, Auslagen und VorschĂ¼sse
(1) Die VergĂ¼tung von MiCap richtet sich nach der im Beratungsvertrag, Angebot oder in sonstiger Textform vereinbarten VergĂ¼tung. Fehlt eine Vereinbarung, gilt die Ă¼bliche VergĂ¼tung fĂ¼r vergleichbare betriebswirtschaftliche Beratungsleistungen als vereinbart.
(2) Honorare, Auslagen, Reisekosten und sonstige Nebenleistungen verstehen sich zuzĂ¼glich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
(3) Rechnungen sind mit Zugang fällig und ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(4) Mehrere Auftraggeber haften fĂ¼r die VergĂ¼tung als Gesamtschuldner.
(5) Eine Aufrechnung gegen VergĂ¼tungsansprĂ¼che von MiCap ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Dies gilt nicht, soweit sich der zur Aufrechnung gestellte Anspruch aus demselben Vertragsverhältnis ergibt.
(6) MiCap kann fĂ¼r bereits entstandene und voraussichtlich entstehende Honorare und Auslagen angemessene VorschĂ¼sse verlangen. Wird ein angeforderter Vorschuss trotz AnkĂ¼ndigung nicht gezahlt, darf MiCap die weitere Bearbeitung bis zum Eingang des Vorschusses aussetzen.
(7) Erfolgsabhängige VergĂ¼tungen, insbesondere Closing Fees, Transaktionsboni oder Sanierungserfolgsboni, bedĂ¼rfen einer ausdrĂ¼cklichen Individualvereinbarung. Bei Sanierungskonzepten, Plausibilisierungen, Gutachten oder Stellungnahmen gegenĂ¼ber Dritten wird keine erfolgsabhängige VergĂ¼tung vereinbart, soweit hierdurch Unabhängigkeit oder Objektivität beeinträchtigt werden können.
(8) Die Bestellung oder Abtretung von Sicherheiten, insbesondere SicherungsĂ¼bereignungen, Zessionen, Grundschulden, BĂ¼rgschaften oder SteuererstattungsansprĂ¼chen, ist nicht Bestandteil dieser Allgemeinen Auftragsbedingungen. Sie kommt nur aufgrund einer gesonderten, individuell ausgehandelten Vereinbarung und nach rechtlicher PrĂ¼fung in Betracht.
13. Haftung
(1) MiCap haftet fĂ¼r eigenes Verschulden sowie fĂ¼r Verschulden ihrer gesetzlichen Vertreter und ErfĂ¼llungsgehilfen nach MaĂŸgabe der gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.
(2) FĂ¼r Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, fĂ¼r Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, fĂ¼r AnsprĂ¼che nach zwingendem Recht sowie fĂ¼r Ă¼bernommene Garantien haftet MiCap unbeschränkt.
(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet MiCap nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren ErfĂ¼llung die ordnungsgemĂ¤ĂŸe DurchfĂ¼hrung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmĂ¤ĂŸig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Im Rahmen des Absatzes 3 ist die Haftung der Höhe nach auf 1.000.000 Euro je Schadensfall begrenzt, soweit nicht im Einzelfall eine höhere Haftungssumme vereinbart wird. Ăœbersteigt der vertragstypische, vorhersehbare Schaden eines Mandats diesen Betrag, vereinbaren die Parteien fĂ¼r dieses Mandat eine angepasste Haftungssumme.
(5) MiCap haftet nicht fĂ¼r Schäden, die daraus entstehen, dass der Auftraggeber Empfehlungen, Hinweise, Planungen oder Arbeitsergebnisse unsachgemĂ¤ĂŸ, unvollständig, verspätet, sinnentstellend oder ohne gebotene rechtliche, steuerliche oder fachliche PrĂ¼fung umsetzt.
(6) MiCap haftet nicht fĂ¼r die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der vom Auftraggeber oder Dritten gelieferten Informationen, Unterlagen und Daten, sofern MiCap deren Unrichtigkeit nicht erkannt oder infolge pflichtwidriger Sorgfaltsverletzung nicht erkannt hat.
(7) Eine Haftung gegenĂ¼ber Dritten besteht nur, wenn MiCap diese Haftung ausdrĂ¼cklich in Textform Ă¼bernommen hat.
(8) SchadensersatzansprĂ¼che gegen MiCap verjähren innerhalb von zwei Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht fĂ¼r AnsprĂ¼che aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
14. Beendigung des Vertrags
(1) Der Vertrag endet durch Erbringung der vereinbarten Leistungen, durch Ablauf der vereinbarten Laufzeit, durch ordentliche KĂ¼ndigung, soweit gesetzlich oder vertraglich zulässig, oder durch KĂ¼ndigung aus wichtigem Grund.
(2) KĂ¼ndigungen haben in Textform zu erfolgen, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.
(3) Bei Beendigung des Vertrags schuldet MiCap keine rechtswahrenden Handlungen. MiCap wird den Auftraggeber jedoch auf offenkundige, MiCap bekannte zeitkritische betriebswirtschaftliche Folgerisiken hinweisen, soweit dies im Einzelfall zumutbar ist.
(4) Der Tod, die Geschäftsunfähigkeit, die Umwandlung oder die Auflösung des Auftraggebers fĂ¼hren nicht automatisch zur Beendigung des Vertrags, sofern gesetzlich nichts anderes gilt oder der Vertragszweck dadurch nicht entfällt.
15. VergĂ¼tungsanspruch bei vorzeitiger Beendigung
(1) Endet der Auftrag vor vollständiger Leistungserbringung, richtet sich der VergĂ¼tungsanspruch von MiCap nach den gesetzlichen Vorschriften und den getroffenen Vereinbarungen.
(2) Bereits erbrachte Leistungen, entstandene Auslagen und erforderliche Abwicklungsleistungen sind zu vergĂ¼ten. Weitergehende gesetzliche AnsprĂ¼che bleiben unberĂ¼hrt.
(3) Soll im Einzelfall von gesetzlichen Regelungen abgewichen werden, bedarf dies einer gesonderten Individualvereinbarung.
16. Aufbewahrung, Herausgabe und ZurĂ¼ckbehaltungsrecht
(1) MiCap speichert auftragsbezogene Daten und Unterlagen nur so lange, wie dies zur DurchfĂ¼hrung des Auftrags erforderlich ist, gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen oder ein berechtigtes Interesse von MiCap, insbesondere zur Rechtsverteidigung, fortbesteht. Nach Wegfall des Zwecks und Ablauf der maĂŸgeblichen Fristen werden personenbezogene Daten ohne schuldhaftes Zögern gelöscht. Einzelheiten zu den Löschfristen ergeben sich aus den Datenschutzhinweisen von MiCap.
(2) Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen insbesondere fĂ¼r Rechnungen und Buchungsbelege (acht Jahre), fĂ¼r JahresabschlĂ¼sse, HandelsbĂ¼cher und Inventare (zehn Jahre) sowie fĂ¼r empfangene und abgesandte Handels- und Geschäftsbriefe einschlieĂŸlich relevanter E-Mails (sechs Jahre); maĂŸgeblich ist die jeweils gĂ¼ltige gesetzliche Regelung. Steuerliche Fristen können sich verlängern, solange die Unterlagen fĂ¼r noch nicht festsetzungsverjährte Steuern von Bedeutung sind. Unterliegt MiCap geldwäscherechtlichen Pflichten, gelten die dortigen Aufbewahrungsfristen. Eine eigenständige berufsrechtliche Pflicht zur Aufbewahrung der Arbeitsergebnisse besteht fĂ¼r MiCap nicht.
(3) Arbeitsergebnisse sowie die zu ihrer Erstellung verwendeten Unterlagen bewahrt MiCap Ă¼ber die Dauer der fĂ¼r mögliche AnsprĂ¼che maĂŸgeblichen Verjährungsfristen auf, um AnsprĂ¼che prĂ¼fen und sich gegen eine Inanspruchnahme verteidigen zu können; danach werden sie gelöscht, soweit keine Aufbewahrungspflicht fortbesteht.
(4) Zu den auftragsbezogenen Unterlagen gehören Unterlagen, die MiCap aus Anlass des Auftrags vom Auftraggeber oder fĂ¼r diesen erhalten hat. Interne Arbeitspapiere, EntwĂ¼rfe, Kalkulationen, Notizen und methodische Unterlagen von MiCap sind hiervon ausgenommen, soweit sie nicht Bestandteil des vereinbarten Arbeitsergebnisses sind.
(5) Auf Anforderung des Auftraggebers gibt MiCap herausgabepflichtige Unterlagen innerhalb angemessener Frist heraus. MiCap darf Kopien oder digitale Sicherungen zur Dokumentation und Rechtsverteidigung zurĂ¼ckbehalten, soweit dies rechtlich zulässig ist.
(6) MiCap kann die Herausgabe von Arbeitsergebnissen und Unterlagen verweigern, bis fällige VergĂ¼tungsansprĂ¼che und Auslagen befriedigt sind. Dies gilt nicht, soweit die ZurĂ¼ckbehaltung nach den Umständen, insbesondere wegen geringfĂ¼giger RĂ¼ckstände oder drohender unverhältnismĂ¤ĂŸiger Nachteile des Auftraggebers, gegen Treu und Glauben verstoĂŸen wĂ¼rde.
17. Datenschutz
(1) MiCap verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des BDSG.
(2) Informationen nach Art. 13 und 14 DSGVO werden dem Auftraggeber gesondert zur VerfĂ¼gung gestellt oder auf der Internetseite von MiCap abrufbar gehalten.
(3) Auftraggeber und MiCap sind hinsichtlich der von ihnen jeweils zu eigenen Zwecken verarbeiteten personenbezogenen Daten eigenständig Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO.
(4) Soweit MiCap personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet und die Voraussetzungen einer Auftragsverarbeitung vorliegen, schlieĂŸen die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
18. Anwendbares Recht, ErfĂ¼llungsort und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Art. 3 Abs. 3 und Abs. 4 Rom-I-VO bleiben unberĂ¼hrt.
(2) ErfĂ¼llungsort fĂ¼r Leistungen von MiCap ist, soweit zulässig, der Geschäftssitz von MiCap in Herrsching am Ammersee, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(3) Ist der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschlieĂŸlicher, auch internationaler Gerichtsstand fĂ¼r alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz von MiCap in Bocholt, soweit nicht ein ausschlieĂŸlicher gesetzlicher Gerichtsstand besteht.
19. Textform, Nebenabreden und Schlussbestimmungen
(1) Ă„nderungen und Ergänzungen des Vertrags oder dieser Allgemeinen Auftragsbedingungen bedĂ¼rfen der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Dies gilt auch fĂ¼r die Ă„nderung dieser Textformklausel.
(2) Der Vorrang individueller Vereinbarungen bleibt unberĂ¼hrt.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Auftragsbedingungen oder des Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der Ă¼brigen Bestimmungen unberĂ¼hrt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung gelten die gesetzlichen Regelungen. Die Parteien werden, soweit erforderlich, eine Regelung vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung möglichst nahekommt.